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Zur Auskunftsverweigerung im Datenschutzrecht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig beschloss am 28.05.2021, dass gegenüber einer Datenschutzbehörde ein Auskunftsverweigerungsrecht bestehe, wenn deren Beantwortung die Gefahr einer eigenen strafgerichtlichen Verfolgung oder der von Angehörigen berge. Muss sich ein Unternehmen selbst belasten? Antragstellerin war ein Online-Versand für Kosmetikprodukte, Antragsgegner die Datenschutzbehörde. Die Antragstellerin betrieb u.a. auch E-Mail-Werbung. Aufgrund dessen gingen beim Antragsgegner ab dem…

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Konkrete Schädigung für Schadenersatz aus DSGVO

Das Oberlandesgericht Brandenburg beschloss am 11.08.2021, dass für einen Schadenersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine konkrete Schädigung schlüssig darzulegen sei. Ein lediglich pauschaler Vortrag reiche nicht aus. Wer hat den Schaden wie darzulegen? Die Parteien stritten sich um Provisionszahlungen aus einer Tätigkeit als freier Immobilienmakler. Die Klägerin machte diverse Zahlungsansprüche aus dem Vertrag…

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DSGVO-Verstöße können abgemahnt werden

Das Landgericht Würzburg entschied am 13.09.2018, dass ein Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße eines Mitbewerbers abmahnen könne. Somit sei auch der DSGVO-Verstoß einer Anwältin durch einen anderen Anwalt abmahnfähig. Können auch Wettbewerber wegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorgehen? Die Parteien betrieben jeweils Anwaltskanzleien. Der Antragssteller mahnte die Antragsgegnerin wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…

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DSGVO-Verstöße nicht abmahnfähig

Das Landgericht Stuttgart entschied am 20.05.2019, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten gemäß DSGVO nicht abmahnfähig sei. Die Sanktionsmöglichkeiten der DSGVO seien abschließend. Haben Interessenverbände einen Unterlassungsanspruch? Klägerin war ein Interessenverband von Online-Händlern; der Beklagte vertrieb Kfz-Zubehör über ebay. Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Informationsplichten geltend. Der Beklagte habe nicht über Art, Umfang…

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Zur zulässigen Gestaltung eines Cookie-Banners

Das Landgericht Rostock entschied am 15.09.2019, dass eine freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Trackingtools wie Google Analytics bei einem bereits vorausgefüllten Cookie-Banner nicht vorliege. Wann wird eine wirksame Einwilligung für die Cookie-Setzung gegeben? Kläger war der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen; Beklagte die Betreiberin der Internetplattform www.advocado.de. Die Beklagte verwendete auf ihrer Internetseite diverse Cookies…

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Cookie-Setzung ohne Einwilligung ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Köln beschloss am 29.10.2020, dass das Setzen von technisch nicht notwendigen Cookies ohne erforderliche Einwilligung einen Wettbewerbsverstoß darstellen könne. Dies ergebe sich jedoch nicht aus der DSGVO, sondern aus dem Telemediengesetz (TMG) und der ePrivacy-Richtlinie. Können Datenschutzverstöße von Mitbewerbern abgemahnt werden? Die Parteien waren Konkurrenten. Der Antragsgegner setzte u.a. auch Marketing-Cookies, wenn Internetnutzer…

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DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnfähig

Das Landgericht Bochum entschied am 07.08.2018, dass ein Mitbewerber Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht geltend machen könne. Die Regelungen in der DSGVO, wer die betroffenen Personen vertreten könne, seien abschließend. Sind DSGVO-Verstöße auch Wettbewerbsverstöße? Beide Parteien vertrieben über das Internet Waren aus den Bereich Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel. Wegen Fehlens von Informationen…

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Keine vorangekreuzte Cookie-Einwilligung

Der Europäische Gerichtshof entschied am 01.10.2019, dass eine vorangekreuzte Einwilligung zum Setzen von Cookies nicht wirksam sei. Dafür sei ein aktives Tätigwerden durch den Internetnutzer erforderlich. Wie muss eine Cookie-Einwilligung gestaltet sein? Beklagte war die Betreiberin einer Internetseite; Kläger der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete über ihre Webseite ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Um daran…

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Keine Einwilligung durch vorangekreuztes Kästchen

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.11.2020, dass durch ein bereits vorangekreuztes Kästchen auf einem Vertrag keine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben werden könne. Wie muss in die Datenverarbeitung eingewilligt werden? Klägerin war ein rumänisches Telekommunikationsunternehmen, Beklagte die nationale rumänische Datenschutzbehörde. Die Beklagte verhängte gegen die Klägerin eine Geldbuße, weil diese Ausweiskopien ohne…

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Kein angemessenes Schutzniveau durch „Privacy Shield“

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 16.07.2020, dass durch den Privacy Shield-Beschluss kein gleichwertiges Schutzniveau wie nach der DSGVO für die Datenübermittlung in die USA sichergestellt werden könne. Denn der Beschluss ermögliche Grundrechtseingriffe bei den Betroffenen. Sind die Daten bei Facebook ausreichend geschützt? Der Kläger war Mitglied bei Facebook. Dafür schloss er einen Vertrag mit Facebook…