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Zur Anbieterkennzeichnung im Internet

Der Bundesgerichtshof entschied am 20.07.2006, dass eine über zwei verschiedene Links – Kontakt und Impressum – erreichbare Anbieterkennung den gesetzlichen Anforderungen an eine leichte Erkennbarkeit und Erreichbarkeit genüge. Wo muss die Anbieterkennzeichnung abrufbar sein? Die Beklagte betrieb ein Online-Magazin für Ärzte und Patienten. Vertretungsverhältnisse, Handelsregistereintragung und Anschrift waren nicht direkt über die Eingangsseite, sondern über…

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Gemeinsame Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung

Der Europäische Gerichtshof entschied am 29.07.2019, dass ein Webseitenbetreiber gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich sein könne, wenn er einen „Gefällt mir“-Button von Facebook in seine Seite integriert. Für die spätere, ausschließlich durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung sei er jedoch nicht verantwortlich. Wer ist verantwortlich? Beklagte war die Betreiberin eines Online-Handels für Modeartikel; Klägerin die…

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Zu den Anforderungen an eine Einwilligung

Der Bundesgerichtshof entschied am 28.05.2020, dass keine wirksame Einwilligung in telefonischer Werbung vorliege, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand in die Auswahl der werbenden Unternehmen voraussetze. Zudem stelle eine vorankreuzte Check-Box keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies dar. Wann wird wirksam in telefonische Werbung und Cookies eingewilligt? Die Beklagte veranstaltete über ihre Internetseite ein…

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Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof entschied am 16.05.2017, dass eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstelle. Dieses Datum könne der Anbieter von Online-Mediendiensten ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Nutzers speichern, soweit dies für die Gewährleistung der generellen Funktionsfähigkeit der Dienste erforderlich sei. Dürfen dynamische IP-Adressen über die Nutzung hinaus gespeichert werden? Der Kläger ging gegen die Bundesrepublik Deutschland…