Der Bundesgerichtshof entschied am 28.05.2020, dass keine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung gegeben sei, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand voraussetze. Zudem sei eine vorankreuzte Check-Box nicht geeignet, eine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu geben. Wann wird wirksam in telefonische Werbung und Cookies eingewilligt?Die Beklagte veranstaltete über ihre Internetseite ein Gewinnspiel. Dafür hatten…
Der Bundesgerichtshof urteilte am 15.06.2021, dass der Begriff „personenbezogene Daten“ im Sinne des Art. 15 DSGVO weit zu verstehen sei. Er umfasse potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur, soweit sie mit einer Person verknüpft seien. Daher seien auch Inhalte von Briefen, Gesprächsnotizen oder Vermerke als personenbezogene Daten zu verstehen. Was…
Der Bundesgerichtshof entschied am 20.07.2006, dass eine über zwei verschiedene Links – Kontakt und Impressum – erreichbare Anbieterkennung den gesetzlichen Anforderungen an eine leichte Erkennbarkeit und Erreichbarkeit genüge. Wo muss die Anbieterkennzeichnung abrufbar sein? Die Beklagte betrieb ein Online-Magazin für Ärzte und Patienten. Vertretungsverhältnisse, Handelsregistereintragung und Anschrift waren nicht direkt über die Eingangsseite, sondern über…
Der Bundesgerichtshof entschied am 28.05.2020, dass keine wirksame Einwilligung in telefonischer Werbung vorliege, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand in die Auswahl der werbenden Unternehmen voraussetze. Zudem stelle eine vorankreuzte Check-Box keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies dar. Wann wird wirksam in telefonische Werbung und Cookies eingewilligt? Die Beklagte veranstaltete über ihre Internetseite ein…
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.05.2017, dass eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstelle. Dieses Datum könne der Anbieter von Online-Mediendiensten ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Nutzers speichern, soweit dies für die Gewährleistung der generellen Funktionsfähigkeit der Dienste erforderlich sei. Dürfen dynamische IP-Adressen über die Nutzung hinaus gespeichert werden? Der Kläger ging gegen die Bundesrepublik Deutschland…