Das Landgericht Hamburg entschied am 11.12.2020, dass der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung auch für juristische Personen eröffnet sei. Dies gelte unter der Prämisse, dass sich die verarbeiteten Daten der juristischen Person in unmittelbarer oder mittelbarer Weise (auch) auf die hinter diesen stehenden natürlichen Personen beziehen. Wann besteht ein Löschungsanspruch von Unternehmensdaten?Kläger waren ein Nachhilfeinstitut (Kläger zu…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am 01.12.2021, dass der Einsatz des Cookie-Consent-Tools Cookiebot gegen die DSGVO verstoße. Denn damit erfolge eine rechtswidrige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Darf der Dienst Cookiebot verwendet werden?Antragsteller war ein Webseitennutzer; Antragsgegnerin eine Hochschule. Die Antragsgegnerin verwendete auf ihrer Webseite u.a. den Dienst Cookiebot. Der Dienst ermöglichte es, eine Einwilligung…

Das Landgericht Rostock entschied am 15.09.2019, dass keine freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Tracking- und Drittanbieter-Cookies bei einem bereits vorausgefüllten Cookie-Banner vorliege. Hinsichtlich der Verwendung von Drittanbieter-Cookies liege eine gemeinsame Verantwortung für die Datenverarbeitung i.S.d. Art. 26 DSGVO vor. Wann wird eine wirksame Einwilligung für die Cookie-Setzung gegeben?Kläger war der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen;…

Das Landgericht München befand am 20.01.2022, dass dynamische IP-Adressen für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum darstellen. Denn er verfüge abstrakt über die rechtlichen Mittel, um mithilfe der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters die betreffende Person bestimmen zu lassen. Laden von Google Fronts datenschutzwidrig?Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der sie Google Fronts einband. Bei Aufruf…

Das Landgericht Berlin befand am 04.02.2016, dass ein auf einer Webseite verwendetes Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung keinen (erheblichen) Wettbewerbsverstoß darstelle. Ein Mitbewerber werde dadurch nicht spürbar beeinträchtigt. Denn er sei nicht dadurch tangiert, auf welche Weise der potentielle Kunde mit dem Mitbewerber Kontakt aufnehme und wie dabei dessen angegebene Daten gespeichert werden.Verletzt die fehlende Aufklärung über…