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Zu den Voraussetzungen und der Reichweite eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 15.12.2022, dass ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO nicht zweckgebunden sei. Daher könne auch dann Auskunft über personenbezogene Daten verlangt werden, wenn damit nicht das Ziel verfolgt werde, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überprüfen. Wann greift die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO ein?Kläger war der Versicherte einer privaten Krankenversicherung. Er…

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Löschungsanspruch aus DSGVO auch für juristische Personen

Das Landgericht Hamburg entschied am 11.12.2020, dass der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung auch für juristische Personen eröffnet sei. Dies gelte unter der Prämisse, dass sich die verarbeiteten Daten der juristischen Person in unmittelbarer oder mittelbarer Weise (auch) auf die hinter diesen stehenden natürlichen Personen beziehen. Wann besteht ein Löschungsanspruch von Unternehmensdaten?Kläger waren ein Nachhilfeinstitut (Kläger zu…

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Einwilligung für Facebook Custom Audiences erforderlich

Der Verwaltungsgerichtshof München entschied am 26.09.2018, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences ohne Einwilligung vom Betroffenen datenschutzwidrig sei. Facebook Custom Audience datenschutzwidrig?Die Antragstellerin betrieb einen Online-Shop. Damit war sie auch auf Facebook präsent. Zur Schaltung zielgerichteter Werbung auf Facebook nutzte sie den Dienst „Facebook Custom Audience“. Damit wird eine Liste mit eigenen Kundendaten innerhalb…

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Cookiebot verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am 01.12.2021, dass der Einsatz des Cookie-Consent-Tools Cookiebot gegen die DSGVO verstoße. Denn damit erfolge eine rechtswidrige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Darf der Dienst Cookiebot verwendet werden?Antragsteller war ein Webseitennutzer; Antragsgegnerin eine Hochschule. Die Antragsgegnerin verwendete auf ihrer Webseite u.a. den Dienst Cookiebot. Der Dienst ermöglichte es, eine Einwilligung…

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Kontaktformular bedarf Datenschutzerklärung

Das Oberlandgericht Köln entschied am 11.03.2016, dass ein auf einer Webseite verwendetes Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Denn § 13 TMG diene auch dem Schutz der Mitbewerberinteressen. Somit regele die Vorschrift auch das Marktverhalten und zudem schütze sie auch die Verbraucher. Stellt ein fehlendes Kontaktformular einen Wettbewerbsverstoß dar?Die Parteien boten jeweils Steuerberatungsdienstleistungen an. Die…

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Zur zulässigen Gestaltung eines Cookie-Banners

Das Landgericht Rostock entschied am 15.09.2019, dass keine freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Tracking- und Drittanbieter-Cookies bei einem bereits vorausgefüllten Cookie-Banner vorliege. Hinsichtlich der Verwendung von Drittanbieter-Cookies liege eine gemeinsame Verantwortung für die Datenverarbeitung i.S.d. Art. 26 DSGVO vor. Wann wird eine wirksame Einwilligung für die Cookie-Setzung gegeben?Kläger war der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen;…

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Einbindung von Google Fronts über externen Server

Das Landgericht München befand am 20.01.2022, dass dynamische IP-Adressen für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum darstellen. Denn er verfüge abstrakt über die rechtlichen Mittel, um mithilfe der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters die betreffende Person bestimmen zu lassen. Laden von Google Fronts datenschutzwidrig?Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der sie Google Fronts einband. Bei Aufruf…

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Zu den Anforderungen an eine Einwilligung

Der Bundesgerichtshof entschied am 28.05.2020, dass keine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung gegeben sei, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand voraussetze. Zudem sei eine vorankreuzte Check-Box nicht geeignet, eine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu geben. Wann wird wirksam in telefonische Werbung und Cookies eingewilligt?Die Beklagte veranstaltete über ihre Internetseite ein Gewinnspiel. Dafür hatten…

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Kontaktformular benötigt keine Datenschutzerklärung

Das Landgericht Berlin befand am 04.02.2016, dass ein auf einer Webseite verwendetes Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung keinen (erheblichen) Wettbewerbsverstoß darstelle. Ein Mitbewerber werde dadurch nicht spürbar beeinträchtigt. Denn er sei nicht dadurch tangiert, auf welche Weise der potentielle Kunde mit dem Mitbewerber Kontakt aufnehme und wie dabei dessen angegebene Daten gespeichert werden.Verletzt die fehlende Aufklärung über…

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Keine Tracking-Cookies ohne Einwilligung

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied am 19.10.2021, dass bei Setzen technisch nicht notwendiger Cookies ohne Einwilligung der Nutzer ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Auch müsse ein Webseitenbetreiber für falsch vorgenommene Einstellungen der Cookies durch einen beauftragten Dienstleister haften. Denn er sei der verantwortliche Diensteanbieter. Haftung trotz Fehler bei beauftragten Dienstleister?Kläger war ein Wettbewerbsverein; die Beklagte bot Trainings-…