Das Oberlandesgericht Celle entschied am 15.12.2022, dass ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO nicht zweckgebunden sei. Daher könne auch dann Auskunft über personenbezogene Daten verlangt werden, wenn damit nicht das Ziel verfolgt werde, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überprüfen. Wann greift die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO ein?Kläger war der Versicherte einer privaten Krankenversicherung. Er…

Das Oberlandgericht Köln entschied am 11.03.2016, dass ein auf einer Webseite verwendetes Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Denn § 13 TMG diene auch dem Schutz der Mitbewerberinteressen. Somit regele die Vorschrift auch das Marktverhalten und zudem schütze sie auch die Verbraucher. Stellt ein fehlendes Kontaktformular einen Wettbewerbsverstoß dar?Die Parteien boten jeweils Steuerberatungsdienstleistungen an. Die…

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig beschloss am 28.05.2021, dass gegenüber einer Datenschutzbehörde ein Auskunftsverweigerungsrecht bestehe, wenn deren Beantwortung die Gefahr einer eigenen strafgerichtlichen Verfolgung oder der von Angehörigen berge. Muss sich ein Unternehmen selbst belasten? Antragstellerin war ein Online-Versand für Kosmetikprodukte, Antragsgegner die Datenschutzbehörde. Die Antragstellerin betrieb u.a. auch E-Mail-Werbung. Aufgrund dessen gingen beim Antragsgegner ab dem…

Das Oberlandesgericht Brandenburg beschloss am 11.08.2021, dass für einen Schadenersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine konkrete Schädigung schlüssig darzulegen sei. Ein lediglich pauschaler Vortrag reiche nicht aus. Wer hat den Schaden wie darzulegen? Die Parteien stritten sich um Provisionszahlungen aus einer Tätigkeit als freier Immobilienmakler. Die Klägerin machte diverse Zahlungsansprüche aus dem Vertrag…