|

Einwilligung für Facebook Custom Audiences erforderlich

Der Verwaltungsgerichtshof München entschied am 26.09.2018, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences ohne Einwilligung vom Betroffenen datenschutzwidrig sei. Facebook Custom Audience datenschutzwidrig?Die Antragstellerin betrieb einen Online-Shop. Damit war sie auch auf Facebook präsent. Zur Schaltung zielgerichteter Werbung auf Facebook nutzte sie den Dienst „Facebook Custom Audience“. Damit wird eine Liste mit eigenen Kundendaten innerhalb…

|

Cookiebot verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am 01.12.2021, dass der Einsatz des Cookie-Consent-Tools Cookiebot gegen die DSGVO verstoße. Denn damit erfolge eine rechtswidrige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Darf der Dienst Cookiebot verwendet werden?Antragsteller war ein Webseitennutzer; Antragsgegnerin eine Hochschule. Die Antragsgegnerin verwendete auf ihrer Webseite u.a. den Dienst Cookiebot. Der Dienst ermöglichte es, eine Einwilligung…

|

Kontaktformular bedarf Datenschutzerklärung

Das Oberlandgericht Köln entschied am 11.03.2016, dass ein auf einer Webseite verwendetes Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Denn § 13 TMG diene auch dem Schutz der Mitbewerberinteressen. Somit regele die Vorschrift auch das Marktverhalten und zudem schütze sie auch die Verbraucher. Stellt ein fehlendes Kontaktformular einen Wettbewerbsverstoß dar?Die Parteien boten jeweils Steuerberatungsdienstleistungen an. Die…

|

Zur zulässigen Gestaltung eines Cookie-Banners

Das Landgericht Rostock entschied am 15.09.2019, dass keine freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Tracking- und Drittanbieter-Cookies bei einem bereits vorausgefüllten Cookie-Banner vorliege. Hinsichtlich der Verwendung von Drittanbieter-Cookies liege eine gemeinsame Verantwortung für die Datenverarbeitung i.S.d. Art. 26 DSGVO vor. Wann wird eine wirksame Einwilligung für die Cookie-Setzung gegeben?Kläger war der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen;…

|

Einbindung von Google Fronts über externen Server

Das Landgericht München befand am 20.01.2022, dass dynamische IP-Adressen für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum darstellen. Denn er verfüge abstrakt über die rechtlichen Mittel, um mithilfe der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters die betreffende Person bestimmen zu lassen. Laden von Google Fronts datenschutzwidrig?Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der sie Google Fronts einband. Bei Aufruf…

|

Zu den Anforderungen an eine Einwilligung

Der Bundesgerichtshof entschied am 28.05.2020, dass keine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung gegeben sei, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand voraussetze. Zudem sei eine vorankreuzte Check-Box nicht geeignet, eine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies zu geben. Wann wird wirksam in telefonische Werbung und Cookies eingewilligt?Die Beklagte veranstaltete über ihre Internetseite ein Gewinnspiel. Dafür hatten…

|

Kontaktformular benötigt keine Datenschutzerklärung

Das Landgericht Berlin befand am 04.02.2016, dass ein auf einer Webseite verwendetes Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung keinen (erheblichen) Wettbewerbsverstoß darstelle. Ein Mitbewerber werde dadurch nicht spürbar beeinträchtigt. Denn er sei nicht dadurch tangiert, auf welche Weise der potentielle Kunde mit dem Mitbewerber Kontakt aufnehme und wie dabei dessen angegebene Daten gespeichert werden.Verletzt die fehlende Aufklärung über…

|

Keine Tracking-Cookies ohne Einwilligung

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied am 19.10.2021, dass bei Setzen technisch nicht notwendiger Cookies ohne Einwilligung der Nutzer ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Auch müsse ein Webseitenbetreiber für falsch vorgenommene Einstellungen der Cookies durch einen beauftragten Dienstleister haften. Denn er sei der verantwortliche Diensteanbieter. Haftung trotz Fehler bei beauftragten Dienstleister?Kläger war ein Wettbewerbsverein; die Beklagte bot Trainings-…

|

Anspruch auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO

Der Bundesgerichtshof urteilte am 15.06.2021, dass der Begriff „personenbezogene Daten“ im Sinne des Art. 15 DSGVO weit zu verstehen sei. Er umfasse potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur, soweit sie mit einer Person verknüpft seien. Daher seien auch Inhalte von Briefen, Gesprächsnotizen oder Vermerke als personenbezogene Daten zu verstehen. Was…

|

Zur Auskunftsverweigerung im Datenschutzrecht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig beschloss am 28.05.2021, dass gegenüber einer Datenschutzbehörde ein Auskunftsverweigerungsrecht bestehe, wenn deren Beantwortung die Gefahr einer eigenen strafgerichtlichen Verfolgung oder der von Angehörigen berge. Muss sich ein Unternehmen selbst belasten? Antragstellerin war ein Online-Versand für Kosmetikprodukte, Antragsgegner die Datenschutzbehörde. Die Antragstellerin betrieb u.a. auch E-Mail-Werbung. Aufgrund dessen gingen beim Antragsgegner ab dem…