Der Europäische Gerichtshof urteilte am 16.07.2020, dass durch den Privacy Shield-Beschluss kein gleichwertiges Schutzniveau wie nach der DSGVO für die Datenübermittlung in die USA sichergestellt werden könne. Denn der Beschluss ermögliche Grundrechtseingriffe bei den Betroffenen. Sind die Daten bei Facebook ausreichend geschützt? Der Kläger war Mitglied bei Facebook. Dafür schloss er einen Vertrag mit Facebook…
Der Europäische Gerichtshof entschied am 05.06.2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher verantwortlich sei. Somit seien beide im Falle einer Verletzung des Datenschutzrechts verantwortlich; die zuständige Behörde könne gegen beide vorgehen. Wer ist verantwortlich? Beklagte war die Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein, Klägerin eine Wirtschaftsakademie. Die Klägerin betrieb…
Der Bundesgerichtshof entschied am 20.07.2006, dass eine über zwei verschiedene Links – Kontakt und Impressum – erreichbare Anbieterkennung den gesetzlichen Anforderungen an eine leichte Erkennbarkeit und Erreichbarkeit genüge. Wo muss die Anbieterkennzeichnung abrufbar sein? Die Beklagte betrieb ein Online-Magazin für Ärzte und Patienten. Vertretungsverhältnisse, Handelsregistereintragung und Anschrift waren nicht direkt über die Eingangsseite, sondern über…
Der Europäische Gerichtshof entschied am 29.07.2019, dass ein Webseitenbetreiber gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich sein könne, wenn er einen „Gefällt mir“-Button von Facebook in seine Seite integriert. Für die spätere, ausschließlich durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung sei er jedoch nicht verantwortlich. Wer ist verantwortlich? Beklagte war die Betreiberin eines Online-Handels für Modeartikel; Klägerin die…
Der Bundesgerichtshof entschied am 28.05.2020, dass keine wirksame Einwilligung in telefonischer Werbung vorliege, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand in die Auswahl der werbenden Unternehmen voraussetze. Zudem stelle eine vorankreuzte Check-Box keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies dar. Wann wird wirksam in telefonische Werbung und Cookies eingewilligt? Die Beklagte veranstaltete über ihre Internetseite ein…
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.05.2017, dass eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstelle. Dieses Datum könne der Anbieter von Online-Mediendiensten ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Nutzers speichern, soweit dies für die Gewährleistung der generellen Funktionsfähigkeit der Dienste erforderlich sei. Dürfen dynamische IP-Adressen über die Nutzung hinaus gespeichert werden? Der Kläger ging gegen die Bundesrepublik Deutschland…