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Keine vorangekreuzte Cookie-Einwilligung

Der Europäische Gerichtshof entschied am 01.10.2019, dass eine vorangekreuzte Einwilligung zum Setzen von Cookies nicht wirksam sei. Dafür sei ein aktives Tätigwerden durch den Internetnutzer erforderlich. Wie muss eine Cookie-Einwilligung gestaltet sein? Beklagte war die Betreiberin einer Internetseite; Kläger der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete über ihre Webseite ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Um daran…

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Keine Einwilligung durch vorangekreuztes Kästchen

Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.11.2020, dass durch ein bereits vorangekreuztes Kästchen auf einem Vertrag keine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben werden könne. Wie muss in die Datenverarbeitung eingewilligt werden? Klägerin war ein rumänisches Telekommunikationsunternehmen, Beklagte die nationale rumänische Datenschutzbehörde. Die Beklagte verhängte gegen die Klägerin eine Geldbuße, weil diese Ausweiskopien ohne…

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Kein angemessenes Schutzniveau durch „Privacy Shield“

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 16.07.2020, dass durch den Privacy Shield-Beschluss kein gleichwertiges Schutzniveau wie nach der DSGVO für die Datenübermittlung in die USA sichergestellt werden könne. Denn der Beschluss ermögliche Grundrechtseingriffe bei den Betroffenen. Sind die Daten bei Facebook ausreichend geschützt? Der Kläger war Mitglied bei Facebook. Dafür schloss er einen Vertrag mit Facebook…

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Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Fanpage

Der Europäische Gerichtshof entschied am 05.06.2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher verantwortlich sei. Somit seien beide im Falle einer Verletzung des Datenschutzrechts verantwortlich; die zuständige Behörde könne gegen beide vorgehen. Wer ist verantwortlich? Beklagte war die Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein, Klägerin eine Wirtschaftsakademie. Die Klägerin betrieb…

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Gemeinsame Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung

Der Europäische Gerichtshof entschied am 29.07.2019, dass ein Webseitenbetreiber gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich sein könne, wenn er einen „Gefällt mir“-Button von Facebook in seine Seite integriert. Für die spätere, ausschließlich durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung sei er jedoch nicht verantwortlich. Wer ist verantwortlich? Beklagte war die Betreiberin eines Online-Handels für Modeartikel; Klägerin die…