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Cookiebot verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am 01.12.2021, dass der Einsatz des Cookie-Consent-Tools Cookiebot gegen die DSGVO verstoße. Denn damit erfolge eine rechtswidrige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Darf der Dienst Cookiebot verwendet werden?Antragsteller war ein Webseitennutzer; Antragsgegnerin eine Hochschule. Die Antragsgegnerin verwendete auf ihrer Webseite u.a. den Dienst Cookiebot. Der Dienst ermöglichte es, eine Einwilligung…

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Zur zulässigen Gestaltung eines Cookie-Banners

Das Landgericht Rostock entschied am 15.09.2019, dass keine freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Tracking- und Drittanbieter-Cookies bei einem bereits vorausgefüllten Cookie-Banner vorliege. Hinsichtlich der Verwendung von Drittanbieter-Cookies liege eine gemeinsame Verantwortung für die Datenverarbeitung i.S.d. Art. 26 DSGVO vor. Wann wird eine wirksame Einwilligung für die Cookie-Setzung gegeben?Kläger war der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen;…

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Einbindung von Google Fronts über externen Server

Das Landgericht München befand am 20.01.2022, dass dynamische IP-Adressen für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum darstellen. Denn er verfüge abstrakt über die rechtlichen Mittel, um mithilfe der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters die betreffende Person bestimmen zu lassen. Laden von Google Fronts datenschutzwidrig?Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der sie Google Fronts einband. Bei Aufruf…

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Kontaktformular benötigt keine Datenschutzerklärung

Das Landgericht Berlin befand am 04.02.2016, dass ein auf einer Webseite verwendetes Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung keinen (erheblichen) Wettbewerbsverstoß darstelle. Ein Mitbewerber werde dadurch nicht spürbar beeinträchtigt. Denn er sei nicht dadurch tangiert, auf welche Weise der potentielle Kunde mit dem Mitbewerber Kontakt aufnehme und wie dabei dessen angegebene Daten gespeichert werden.Verletzt die fehlende Aufklärung über…

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Keine Tracking-Cookies ohne Einwilligung

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied am 19.10.2021, dass bei Setzen technisch nicht notwendiger Cookies ohne Einwilligung der Nutzer ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Auch müsse ein Webseitenbetreiber für falsch vorgenommene Einstellungen der Cookies durch einen beauftragten Dienstleister haften. Denn er sei der verantwortliche Diensteanbieter. Haftung trotz Fehler bei beauftragten Dienstleister?Kläger war ein Wettbewerbsverein; die Beklagte bot Trainings-…

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DSGVO-Verstöße können abgemahnt werden

Das Landgericht Würzburg entschied am 13.09.2018, dass ein Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße eines Mitbewerbers abmahnen könne. Somit sei auch der DSGVO-Verstoß einer Anwältin durch einen anderen Anwalt abmahnfähig. Können auch Wettbewerber wegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorgehen? Die Parteien betrieben jeweils Anwaltskanzleien. Der Antragssteller mahnte die Antragsgegnerin wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…

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DSGVO-Verstöße nicht abmahnfähig

Das Landgericht Stuttgart entschied am 20.05.2019, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten gemäß DSGVO nicht abmahnfähig sei. Die Sanktionsmöglichkeiten der DSGVO seien abschließend. Haben Interessenverbände einen Unterlassungsanspruch? Klägerin war ein Interessenverband von Online-Händlern; der Beklagte vertrieb Kfz-Zubehör über ebay. Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Informationsplichten geltend. Der Beklagte habe nicht über Art, Umfang…

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Zur zulässigen Gestaltung eines Cookie-Banners

Das Landgericht Rostock entschied am 15.09.2019, dass eine freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Trackingtools wie Google Analytics bei einem bereits vorausgefüllten Cookie-Banner nicht vorliege. Wann wird eine wirksame Einwilligung für die Cookie-Setzung gegeben? Kläger war der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen; Beklagte die Betreiberin der Internetplattform www.advocado.de. Die Beklagte verwendete auf ihrer Internetseite diverse Cookies…

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Cookie-Setzung ohne Einwilligung ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Köln beschloss am 29.10.2020, dass das Setzen von technisch nicht notwendigen Cookies ohne erforderliche Einwilligung einen Wettbewerbsverstoß darstellen könne. Dies ergebe sich jedoch nicht aus der DSGVO, sondern aus dem Telemediengesetz (TMG) und der ePrivacy-Richtlinie. Können Datenschutzverstöße von Mitbewerbern abgemahnt werden? Die Parteien waren Konkurrenten. Der Antragsgegner setzte u.a. auch Marketing-Cookies, wenn Internetnutzer…

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DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnfähig

Das Landgericht Bochum entschied am 07.08.2018, dass ein Mitbewerber Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht geltend machen könne. Die Regelungen in der DSGVO, wer die betroffenen Personen vertreten könne, seien abschließend. Sind DSGVO-Verstöße auch Wettbewerbsverstöße? Beide Parteien vertrieben über das Internet Waren aus den Bereich Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel. Wegen Fehlens von Informationen…