Das Landgericht Hamburg entschied am 11.12.2020, dass der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung auch für juristische Personen eröffnet sei. Dies gelte unter der Prämisse, dass sich die verarbeiteten Daten der juristischen Person in unmittelbarer oder mittelbarer Weise (auch) auf die hinter diesen stehenden natürlichen Personen beziehen. Wann besteht ein Löschungsanspruch von Unternehmensdaten?Kläger waren ein Nachhilfeinstitut (Kläger zu…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am 01.12.2021, dass der Einsatz des Cookie-Consent-Tools Cookiebot gegen die DSGVO verstoße. Denn damit erfolge eine rechtswidrige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Darf der Dienst Cookiebot verwendet werden?Antragsteller war ein Webseitennutzer; Antragsgegnerin eine Hochschule. Die Antragsgegnerin verwendete auf ihrer Webseite u.a. den Dienst Cookiebot. Der Dienst ermöglichte es, eine Einwilligung…

Das Landgericht Rostock entschied am 15.09.2019, dass keine freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Tracking- und Drittanbieter-Cookies bei einem bereits vorausgefüllten Cookie-Banner vorliege. Hinsichtlich der Verwendung von Drittanbieter-Cookies liege eine gemeinsame Verantwortung für die Datenverarbeitung i.S.d. Art. 26 DSGVO vor. Wann wird eine wirksame Einwilligung für die Cookie-Setzung gegeben?Kläger war der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen;…

Das Landgericht München befand am 20.01.2022, dass dynamische IP-Adressen für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum darstellen. Denn er verfüge abstrakt über die rechtlichen Mittel, um mithilfe der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters die betreffende Person bestimmen zu lassen. Laden von Google Fronts datenschutzwidrig?Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der sie Google Fronts einband. Bei Aufruf…

Das Landgericht Berlin befand am 04.02.2016, dass ein auf einer Webseite verwendetes Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung keinen (erheblichen) Wettbewerbsverstoß darstelle. Ein Mitbewerber werde dadurch nicht spürbar beeinträchtigt. Denn er sei nicht dadurch tangiert, auf welche Weise der potentielle Kunde mit dem Mitbewerber Kontakt aufnehme und wie dabei dessen angegebene Daten gespeichert werden.Verletzt die fehlende Aufklärung über…

Das Landgericht Würzburg entschied am 13.09.2018, dass ein Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße eines Mitbewerbers abmahnen könne. Somit sei auch der DSGVO-Verstoß einer Anwältin durch einen anderen Anwalt abmahnfähig. Können auch Wettbewerber wegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorgehen? Die Parteien betrieben jeweils Anwaltskanzleien. Der Antragssteller mahnte die Antragsgegnerin wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…

Das Landgericht Stuttgart entschied am 20.05.2019, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten gemäß DSGVO nicht abmahnfähig sei. Die Sanktionsmöglichkeiten der DSGVO seien abschließend. Haben Interessenverbände einen Unterlassungsanspruch? Klägerin war ein Interessenverband von Online-Händlern; der Beklagte vertrieb Kfz-Zubehör über ebay. Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Informationsplichten geltend. Der Beklagte habe nicht über Art, Umfang…

Das Landgericht Rostock entschied am 15.09.2019, dass eine freiwillige Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Trackingtools wie Google Analytics bei einem bereits vorausgefüllten Cookie-Banner nicht vorliege. Wann wird eine wirksame Einwilligung für die Cookie-Setzung gegeben? Kläger war der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen; Beklagte die Betreiberin der Internetplattform www.advocado.de. Die Beklagte verwendete auf ihrer Internetseite diverse Cookies…

Das Landgericht Köln beschloss am 29.10.2020, dass das Setzen von technisch nicht notwendigen Cookies ohne erforderliche Einwilligung einen Wettbewerbsverstoß darstellen könne. Dies ergebe sich jedoch nicht aus der DSGVO, sondern aus dem Telemediengesetz (TMG) und der ePrivacy-Richtlinie. Können Datenschutzverstöße von Mitbewerbern abgemahnt werden? Die Parteien waren Konkurrenten. Der Antragsgegner setzte u.a. auch Marketing-Cookies, wenn Internetnutzer…